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§1 Markenrechte
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durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt
den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten
der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung
ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt
sind!
§2 Copyright
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Konzept und Design: omedia24 GmbH
§3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Anträge auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich unter
Benutzung des jeweiligen Antragsformulars von der omedia24 GmbH zu stellen. Der
Vertrag zwischen dem Kunden und der omedia24 GmbH kommt erst nach Auftragsbestätigung
oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch die omedia24 GmbH
zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.
Als für die Vertragsdauer maßgeblichen Vertragsbeginn bei Eingang des
Antrags während des laufenden Monats wird der Monatserste nach Eingang des
Antrags vereinbart. Die omedia24 GmbH kann aufgrund seiner Vermittlerfunktion keine
Gewähr dafür übernehmen, dass vom Kunden beantragte Leistungen gewährleistet
werden können. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
omedia24 hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten
auch dann, wenn die omedia24 GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden
Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos
erbringt.
§4 Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst,
dem Antragsformular oder §4 dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular
und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Vertragsbeginn ist für die Dauer
des Vertragsverhältnisses der Monatserste nach Vertragsschluss. Der Vertrag
kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt
werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste
Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum
Vertragsablauf. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit
um die gleiche Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die omedia24
GmbH gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
§5 Datenschutz
Die omedia24 GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über
den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich
Auskunft zu erteilen. Die omedia24 GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater
Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
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